Stellungsnahme zur Entwicklung bei Opel
Opel: Entschieden, (un)verkauft und verraten
Die Katholische Betriebsseelsorge Rüsselsheim und die Pfarrstelle Gesellschaftliche Verantwortung im evangelischen Dekanat Rüsselsheim nehmen die längst fällige Entscheidung des GM Verwaltungsrates, Opel nicht zu verkaufen, zur Kenntnis – jedoch mit Sorge!
Nach über einem Jahr Verhandlungen und dem Ringen um eine tragfähige Lösung für Opel ist die Entscheidung des Mutterkonzerns vom 3. November ein Schlag ins Gesicht, oder besser in viele Gesichter: In die Gesichter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Betriebsräten, der Gewerkschaften, von Verhandlungsführern auf Seiten der Opel-Geschäftsleitung und der Politiker, die sich für eine tragfähige Zukunft von Opel eingesetzt haben. Erst sichert sich die Mutter die von Staaten und Belegschaften zusammengebettelten Bürgschaftsmilliarden, um dann unmittelbar vor dem angekündigten Verkauf der Tochter Opel an den Zulieferer Magna „Eigentumsanspruch“ anzumelden.
Es ist Verrat auf ganzer Linie! Monatelang wurden die Belegschaften hingehalten und ihre existenziellen Ängste geschürt. Unberücksichtigt bleiben das Engagement und der Einsatz der Arbeitnehmervertretungen an den europäischen Standorten. Das deutsche Mitbestimmungsrecht wird regelrecht vorgeführt.
Verspielt ist damit auch die in Aussicht genommene Möglichkeit, Arbeitnehmern Anteil an den Produktionsmitteln zu geben. Schließlich waren diese bereit, 260 Millionen Euro durch Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld bei einem Verkauf an Magna/Sberbank in ihr Unternehmen zu investieren.
Das Vertrauen der Belegschaft in das neue alte GM-Management ist weg. Direkte Vertreter europäischer Interessen kommen im Führungsboard in Detroit nicht vor.
Ohne eine transparente Unternehmensstrategie GMs und vor allem ohne finanzielle Ressourcen werden alle guten Bestrebungen der letzten Monate bei Opel zunichte gemacht.
Angesichts leerer Kassen bei GM drohen nun die Arbeitsplätze zum Druckmittel gegen die Länderregierungen der einzelnen Standorte zu werden. Für die Beschäftigten entpuppt sich der angekündigte Sanierungsplan zum Abbauplan ihrer Standorte. Sie leben auch künftig mit ihrer Angst um den Arbeitsplatz und den Lebensunterhalt.
Die beabsichtigte Eigensanierung durch GM zeigt sich in einer globalen Wirtschaft als ein Paradebeispiel der Erpressbarkeit ganzer Nationalstaaten durch einen einzelnen transnationalen Konzern. Die jetzt getroffene Entscheidung dokumentiert somit einen verantwortungslosen Kapitalismus, der sich an keinerlei Verpflichtungen gegenüber den Belegschaften gebunden fühlt; Ei-gennutz ist offensichtlich internationalisiert, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität hingegen nicht.
Als katholische Betriebsseelsorge und Pfarrstelle für gesellschaftliche Verantwortung solidarisieren wir uns mit den Belegschaften an allen deutschen und europäischen Standorten.
Wir appellieren an die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik, sich allen Erpressungsversuchen durch GM zu widersetzen und entschlossen auf ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Konzept zu drängen. Wirtschaftliches Handeln darf sich nicht länger einer demokratischen Kontrolle entziehen. Vielmehr muss es dem Einzelnen in seinen Entfaltungsmöglichkeiten und damit dem Wohl aller dienen, anstatt den Kapitalinteressen einiger weniger.
Ingrid Reidt (kath. Betriebsseelsorgerin), Volkhard Guth (Pfarrer)
(5.11.2009)