Der Dekanatssynodalvorstand des Evangelischen Dekanats Rüsselsheim wendet sich aufs Schärfste gegen das Vorhaben der Hessischen Landesregierung, Rechtmittel gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu Nachtflügen am Frankfurter Flughafen mit dem Ziel einzulegen, die Zahl der möglichen Nachtflüge aus wirtschaftlichen Interessen weiter auszuweiten. Die angekündigte Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lässt nicht den Willen erkennen, das konstitutiv im Mediationspaket verankerte und von den Kasseler Richtern bekräftigte Nachtflugverbot umzusetzen. Wir teilen deshalb die berechtigte Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Ausbau des Flughafens ohne striktes Nachtflugverbot vorangetrieben werden soll.

Wir erinnern an die wiederholt von der Kirchensynode der EKHN und von Kirchenpräsident Dr. Volker Jung vertretene Auffassung: nur das Gesamtpaket der Mediation mit einem Nachtflugverbot ohne geplante Nachtflüge stellt einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Wirtschaft und den Bedürfnissen der Menschen in der Rhein-Main-Region nach Lebensqualität, Lärmschutz und Gesundheit dar.

Der jetzt von der Hessischen Landesregierung eingeschlagene Weg macht hingegen die Ernsthaftigkeit des Dialogs der Politik mit Bürgerinnen und Bürgern unglaubwürdig und ist geeignet, die Politikverdrossenheit zu steigern. Er schmälert die Chance eines mediativen Konsenses bei konfliktträchtigen Großprojekten und blockiert Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung der Region.

Der DSV des Evangelischen Dekanats Rüsselsheim